Die Unterschriftenaktion zum Ramsteiner Appell

    wird fortgesetzt!    

       

Vielen Dank an die vielen Menschen, die den Ramsteiner Appell unterzeichnet haben. Ein besonderer Dank geht an diejenigen, die aus eigener Verantwortung heraus in ihrem privaten und beruflichen Umfeld  viele Unterschriften auf Listen gesammelt haben.

 

Sie alle haben verstanden: Es geht um nicht weniger, als den Erhalt unseres Grundgesetzes, des darin enthaltenen Friedens-Gebotes und darum, ob Bürger dieses Landes wieder Tod und Verderben in andere Länder tragen.

 

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten sicherstellen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht und haben deshalb die Vorbereitung von Angriffskriegen in unserem Land für verfassungswidrig erklärt.

 

Nicht nur die US-Streitkräfte nutzen ihre Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland verstärkt für ihre laufenden und geplanten völkerrechtswidrigen Angriffskriege (s. dazu http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf ). Im Luftraum über der Bundesrepublik und auf hiesigen Truppenübungsplätzen trainieren auch Soldaten anderer NATO-Mitglieder und sonstiger "Verbündeter" der USA ihre verfassungswidrigen Einsätze im Irak, in Afghanistan und in anderen Ländern (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27409_091209.pdf ).

 

Spätestens seit dem Massaker von Kunduz (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP19109_070909.pdf ) ist erwiesen, dass auch die Bundeswehr in und über unserem Land für völkerrechts- und verfassungswidrige Kriegseinsätze übt, obwohl unser Grundgesetzes das ausdrücklich verbietet und mit Strafe bedroht. In Art. 26 (1) steht: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen (zitiert nach http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html ).

 

"Wegen der komplizierten Lage der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen" haben Politiker der CDU/CSU jetzt eine Änderung des Grundgesetzes ins Gespräch gebracht (s. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/grundgesetz2.html ). Ernst-Reinhard Beck, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, will "die sicherheitspolitisch relevanten Artikel des Grundgesetzes auf den Prüfstand zu stellen", und sein Kollege Hans-Peter Uhl von der CSU erklärte: "Wir müssten unsere Verfassung auf die Wirklichkeit asymmetrischer Bedrohungen hin umschreiben."

 

Die nach zwei verheerenden, von Deutschland ausgehenden Weltkriegen bereits in der Präambel des Grundgesetzes festgeschriebene Verpflichtung des deutschen Volkes, "dem Frieden der Welt zu dienen", die besonders in den Artikel 26 und 87a (Die Bundeswehr dient nur zur Landesverteidigung!) ihren Niederschlag gefunden hat, soll offensichtlich revidiert werden, damit sich die Bundeswehr künftig uneingeschränkt und juristisch abgesichert an allen laufenden und kommenden US-Angriffskriegen beteiligen kann.

 

Die beabsichtigte Aufweichung bzw. die Abschaffung des Artikel 26 kann verhindert werden, wenn möglichst viele Bundesbürger mit ihrer Unterschrift dokumentieren, dass sie weitere Verstöße gegen den Art. 26 oder gar dessen Abschaffung entschieden ablehnen.

                                                                 

Deshalb werden auch weiterhin Unterschriften unter den Ramsteiner Appell gesammelt, der alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordert, "die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt" (s. http://www.ramsteiner-appell.de/ ).

 

Wir danken allen, die schon unterschrieben haben, allen Unterschriften-Sammlerinnen und Sammlern und bitten alle friedensbewegten Menschen und Organisationen der Bundesrepublik Deutschland, sich für den Erhalt des Friedensgebotes in unserer Verfassung einzusetzen.

Wer selbst schon Unterschriften auf Listen gesammelt hat, weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger meist ohne große Diskussion den Ramsteiner Appel unterzeichnen, denn die Mehrheit lehnt die Beteiligung Deutschlands an Kriegen ab.

 

Hunderttausende Unterschriften unter den Ramsteiner Appell zu sammeln ist keine Utopie, sondern möglich und notwendig, damit die CDU/CSU die beabsichtigte verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht durchsetzen kann.

 

Mit den besten Grüßen für ein

friedliches 2010

 

Fee Strieffler