Ramsteiner Appell
Friedenstaube

Presseerklärung vom 28.06.2006

Ramsteiner Appell: Nahezu 800 ErstunterzeichnerInnen fordern vom deutschen Bundestag ein Verbot der Nutzung von Militärbasen auf deutschem Boden zur Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen

Der Ramsteiner Appell fordert alle Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, die Nutzung der Militärbasen (darunter auch die US-Airbases in Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz) und des deutschen Luftraumes zur Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen zu verbieten. Seit der Beendigung des Besatzungsstatutes und dem Inkrafttreten des "Zwei plus vier" Vertrages im Jahre 1990 nutzt das amerikanische Militär seine Einrichtungen in Deutschland auf der Grundlage deutschen Rechts. Nach dem Grundgesetz, Artikel 26, für die Bundesrepublik Deutschland bricht die Verfassung, wer Angriffskriege unterstützt und zulässt.

Vor dem Hintergrund, dass sich der Atomstreit mit dem Iran zu einem erneuten militärischen Konflikt auswachsen kann, und im Bewußtsein, dass die Airbases in Ramstein bei Kaiserslautern und Spangdahlem in der Eifel eine zentrale Rolle für die US-amerikanisch dominierten Weltordnungskriege sowie für die Entführung und Folter sogenannter "Terrorverdächtiger" durch die CIA spielen, fordert der Ramsteiner Appell eine sofortige Unterbindung dieser Praxis durch den Gesetzgeber.

Eine der InitiatorInnen, die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung, Kaiserslautern (www.fluglaerm-kl.de), erklärt: "Es ist pervers, dass von einer beliebten Urlaubsregion, in der Menschen Freude und Entspannung suchen, gleichzeitig Krieg und Vernichtung durch Militärschläge weltweit ihren Ausgang nehmen."

Die Nutzung der Basen zur Vorbereitung und Führung von Kriegen sowie die gleichzeitige Lagerung von ca. 130 Atomsprengköpfen in Ramstein und in 20 in Büchel/Mosel bringen Tod und Verderben über die Opfer der Kriege in vielen Teilen der Welt, darunter in Afghanistan, Irak und demnächst vielleicht in Iran. Sie setzen außerdem die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz einer unerträglichen und nicht kalkulierbaren Gefahr aus. Die InitiatorInnen wollen nicht weiter hinnehmen, dass an dieser Region das Blut der Opfer klebt, die durch den menschenverachtenden Kampf der US-Administration und ihres Militärs für das Konzept eines Neuen Amerikanischen Zeitalters (PNAC, Project for a New American Century) weltweit zu beklagen sind. Ebensowenig wollen sie zulassen, dass junge AmerikanerInnen zu diesem Zweck über die Ramstein-Airbase eingeflogen werden, im Mittleren Osten kaltschnäuzig verheizt werden, um in Zinksärgen über Ramstein wieder heimkehren zu dürfen.

Der Ramsteiner Appell, für den ab sofort massenhaft Unterschriften gesammelt werden sollen, spricht sich entschieden gegen eine weitere Kriegsvorbereitung aus und setzt sich für eine entschlossene, auf Dialog basierende Friedenspolitik ein. Zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs zählen u.a.:

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Fraktion die Linke, Gisela Keßler, ehem. Frauensekretärin und stellvertretende Vorsitzende IG Medien; Peter Strutinsky, Friedensratschlag Kassel; Inge Höger, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende die Linke; Lothar Liebsch, Darmstädter Signal, Gießen; Vera Rossner, Munic Amrerican Peace Committee; Manfred Coppik, Offenbach; Irmgard Heilberger, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit; Horst Trapp, IG Metall Frankfurt; Gertrud Scherer, Pax Christi; Alexander Ulrich, MdB die Linke, Kaiserslautern; Erika Bräunling, Mütter gegen Atomkraft München; Rainer Kretschmer, Betriebsratsvorsitzender, IG Metall Rothenburg; Christine Buchholz, Bundesvorstand WASG; Wolfgang Gehrcke, MdB die Linke; Sabine Lösing, WASG Göttingen; Tobias Pflüger, MdEP GUE/NGL, Brüssel; Margot Gudd, stellv. Landesvorsitzende WASG Rheinland-Pfalz; Dr. Thomas Hohnerlein-Buchinger, Gries/Pfalz; Dr. Ute Watermann, IPPNW; Ewald Ziegler, Personalratsvorsitzender Nürnberg; Dr. Dorothee Besse, AG Militärischer Fluglärm Saarland; Prof. Dr. Herbert Schui, MdB die Linke; Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorsitzender Bund der Antifaschisten, Elsa Rassbach, American Voices Abroad / US Democratic Party; Doris und Horst Emrich, BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung, Kaiserslautern; Gisbert, Lisa und Ann-Katrin Kieser, IG Stoppt den Fluglärm Hütschenhausen; Hannelore Tölke, Ostermarsch Rhein-Ruhr, Köln; Ursula und Harry Keller, IG Stoppt den Fluglärm, Hütschenhausen; Willi Becker, Friedensinitiative Westpfalz, Bündnis 90/Die Grünen; Heidi Seitz, Betriebsrätin, IG Metall Fürth; Christiane Reymann, Parteivorstand Europäische Linkspartei; Prof. Dr. Hertha Kuhrig, Frauenforscherin; Oskar Lafontaine, MdB, Fraktionsvorsitzender die Linke; Prof. Dr. Mohssen Massarrat; Waltraud Bischoff, Frauen wagen Frieden, Kaiserslautern; Sarah Wagenknecht MdEP GUE/NGL; Ellen Diederich, Dipl.Pädagogin, Oberhausen; Prof. Dr. Elmar Altvater, Berlin; Heide Wiesenthal, Betriebsrätin, Pritzwalk; Paul Schulz, BI Pro Heide, Neuruppin; Nele Hirsch, MdB die Linke; Urs Kleinert Attac Berlin; Yildiz Körmezli-Erkiner, Stadtverordnete WASG/ Linke Frankfurt/Main; Kersten Naumann, MdB die Linke, Bad Frankenhausen; Heike Hensel, MdB die Linke, Tübingen; Wolfgang Jung und Fee Striefler, BI gegen Flluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung Kaiserslautern; Horst Schmitthenner, IG Metall Verbindungsbüro für soziale Bewegungen; uvm.

Kontaktadresse:
Fee Strieffler
Assenmacherstr. 28
67659 Kaiserslautern
email: glasperlen@feestrieffler.de